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Konstruktiver Austausch zu Verwaltungs-Digitalisierung

Foto: KAAW, Gemeinschaftsfoto, Treffen mit Professor Dr. Andreas Meyer-Falcke (CIO des Landes NRW) am 09.09.2022

Professor Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO (Chief Information Officer) des Landes NRW für die Digitalisierung, zu Gast bei der KAAW in Ibbenbüren

Am Freitag, 9. September, hatte die KAAW, die Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft West, zu einem ganz besonderen Treffen in den Ratssaal des Ibbenbürener Rathauses geladen. Zu Gast war Professor Dr. Andreas Meyer-Falcke. Der ist CIO (Chief Information Officer) des Landes NRW für das MWIKE (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) und damit quasi Mastermind für die Digitalisierung in NRW. Konkret: Im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen die Digitalisierung der Landesverwaltung mit Hilfe des Programms „Digitale Verwaltung NRW“, die strategische Steuerung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in den öffentlichen Verwaltungen in NRW, die Verantwortung für das Landesverwaltungsnetz, die Datensicherheit sowie Open Government.

Kern des Besuchs sei der Austausch mit Professor Dr. Meyer-Falcke zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben. „In diesem Zusammenhang haben wir seitens der KAAW unseren inzwischen sehr ausgeprägten und professionellen Ansatz eines Competence-Centers Digitalisierung vorgestellt“, so KAAW-Geschäftsführer Marcus Egelkamp. „Mit dessen Hilfe stellen wir unseren 49 Verbandsmitgliedern standardisierte, aber dennoch auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Lösungen zügig und effizient zur Verfügung. Sofern es funktionierende und übertragbare Landeslösungen gibt, binden wir diese natürlich in unsere Lösungen mit ein.“ Egelkamp kritisierte aber, dass das Land NRW teils zu viel Zeit für die Entwicklung und Bereitstellung solcher Lösungen benötige, und diese ggf. aufgrund fehlender Schnittstellen etc. zu lokalen IT-Infrastrukturen am Ende nicht funktionierten. „Städte und Gemeinden werden mit der Fragestellung der Finanzierung und der Vor-Ort-Umsetzung oftmals alleine gelassen.“

Trotz der Kritikpunkte sei es ein sehr konstruktives und zielführendes Gespräch gewesen, sagt Marcus Egelkamp. „Professor Dr. Meyer-Falcke stand unseren Positionen sehr offen gegenüber, hat aber auch seinerseits die Standpunkte der Landesregierung verdeutlicht. Es war ein offener und ehrlicher Austausch.“ Besonders gefreut habe ihn, so Egelkamp weiter, dass mit Vertretern aus größeren Städten wie Ibbenbüren, Ahaus und Borken große und aktive Kommunen diesen Termin begleitet und sich in diese Diskussion eingebracht haben. „Sie fördern die KAAW in jeglicher Hinsicht, sodass wir unsere positive Entwicklung der letzten Jahre solchen aktiven Kommunen zu verdanken haben.“

Marcus Egelkamp dankte der Stadt Ibbenbüren dafür, den Ratssaal zur Verfügung gestellt zu haben. „Die Stadt Ibbenbüren ist einer unserer stärksten Partner. Ibbenbüren hat sich in Sachen Digitalisierung sehr früh auf den Weg gemacht und war sogar von 2014 bis 2016 eine der Modellkommunen E-Government des gemeinsamen Projektes des Bundesministeriums des Innern mit den kommunalen Spitzenverbänden“, so Egelkamp. Die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der KAAW mit Städten wie Ibbenbüren bildet die Grundlage für die interkommunale Bereitstellung medienbruchfreier Bürgerservices.

Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer dankte für das Lob und bekräftige die hervorragende Partnerschaft mit der KAAW. „Digitalisierung ist für öffentliche Verwaltungen ein Muss“, so der Verwaltungschef. „Die Stadtverwaltung hat seit 2015 eine Vielzahl an grundlegenden internen Digitalisierungsprojekten umgesetzt.“ Insgesamt stellt die Stadt Ibbenbüren mittlerweile mehr als 180 Online-Services und Formulare zur Verfügung. Allerdings seien dem Fortschreiten der Digitalisierung und der Einrichtung von medienbruchfreien Prozessen in vielen Bereichen durch den Gesetzgeber noch Grenzen gesetzt. Zu häufig sind nach wie vor das persönliche Erscheinen oder die eigenhändige Unterschrift notwendig. „Wir hoffen, dass der Gesetzgeber diese Hindernisse abbaut, um weitere wünschenswerte medienbruchfreie Prozesse für den Bürger gestalten zu können. Dort wo wir für den Bürger seitens des Gesetzgebers digitale Prozesse zur Verfügung stellen dürfen, steigen die Nutzerzahlen sofort rasant an“, so Bürgermeister Dr. Schrameyer.

Kurzmitteilung, Ibbenbüren, den 09.09.2022